ALLGEMEINE
GESCH€FTSBEDINGUNGEN
UND
DER BUCHHANDLUNG LESEZEICHEN BURG (SPREEWALD)
Inhaberin: Ines Bunzel
Hauptstra§e 19b
03096 Burg (Spreewald)
Tel. 035603 750371
E-Mail: lesezeichen_burg@gmx.de
Allgemeine GeschŠftsbedingungen
¤ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen GeschŠftsbedingungen (AGB)
regeln das VertragsverhŠltnis zwischen der Buchhandlung Lesezeichen und den
natŸrlichen Personen, die im Internet durch die Buchhandlung Lesezeichen
angebotene Artikel erwerben (nachfolgend KŠufer
genannt). Ma§geblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gŸltige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
¤ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote der Buchhandlung
Lesezeichen im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den KŠufer
dar, bei der Buchhandlung Lesezeichen Waren zu bestellen.
(2)
Durch die Bestellung des gewŸnschten
Kaufgegenstands im Internet gibt der KŠufer ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)
Die Buchhandlung Lesezeichen ist
berechtigt, dieses Angebot mittels Zusendung einer AuftragsbestŠtigung
anzunehmen. Die AuftragsbestŠtigung wird Ÿbermittelt durch E-Mail. Nach
fruchtlosem Ablauf einer Frist von einer Woche gilt das Angebot als abgelehnt.
¤ 3 Zahlung,
FŠlligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per
Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten
zu akzeptieren oder auszuschlie§en.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet
sich der KŠufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzŸglich zu zahlen.
Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der KŠufer, den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3)
Befindet sich der KŠufer im
Zahlungsverzug, hat er wŠhrenddessen jede FahrlŠssigkeit zu vertreten. Er
haftet wegen der Leistung auch fŸr Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch
bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein wŸrde.
(4)
Der Kaufpreis ist wŠhrend des Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz betrŠgt fŸr das Jahr fŸnf Prozentpunkte Ÿber dem
Basiszinssatz.
(5)
Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens ist nicht ausgeschlossen.
¤ 4 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des
Kaufgegenstands an die vom KŠufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen
Vorkasse vereinbart ist, betrŠgt die Lieferfrist maximal 4 Werktage nach Erhalt
des Kaufpreises. Ansonsten betrŠgt die Lieferfrist 1-2 Werktage nach Versand
der AuftragsbestŠtigung.
(2)
Die Lieferung erfolgt gegen die
angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. FŸr Auslandslieferungen wird,
soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis fŸr Verpackung und Versand
gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der KŠufer eine spezielle Art der
Versendung wŸnscht, bei der hšhere Kosten anfallen, so hat er auch diese
Mehrkosten zu tragen.
¤ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollstŠndigen Bezahlung
Eigentum der Buchhandlung Lesezeichen. Vor EigentumsŸbertragung ist eine
VerpfŠndung, SicherungsŸbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrŸckliche Einwilligung der Buchhandlung Lesezeichen nicht zulŠssig.
¤ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis fŸr den
Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschlie§lich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die
Liefer- und Versandkosten.
¤ 7 RŸcktritt
(1)
Die Buchhandlung Lesezeichen ist
berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurŸckzutreten, wenn falsche Angaben Ÿber die
KreditwŸrdigkeit des KŠufers gemacht worden oder objektive GrŸnde hinsichtlich
der ZahlungsunfŠhigkeit des KŠufers entstanden sind, bspw. die Eršffnung eines
Insolvenzverfahrens Ÿber das Vermšgen des KŠufers oder die Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermšgens. Dem KŠufer wird vor
RŸcktritt die Mšglichkeit eingerŠumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger
SchadenersatzansprŸche sind im Falle des TeilrŸcktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemЧ abzurechnen und zu bezahlen.
¤ 8 GewŠhrleistung
Die Buchhandlung
Lesezeichen trŠgt GewŠhr dafŸr, dass der Kaufgegenstand bei †bergabe mangelfrei
ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit †bergabe des Kaufgegenstands
ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei †bergabe mangelhaft
war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des
Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs
Monaten, muss der KŠufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei †bergabe des
Kaufgegenstands vorlag.
(2)
Ist der Kaufgegenstand bei †bergabe
mangelhaft, hat der KŠufer die Wahl, ob die NacherfŸllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Buchhandlung Lesezeichen ist
berechtigt, die Art der gewŠhlten NacherfŸllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhŠltnismЧigen Kosten mšglich ist und die andere Art der NacherfŸllung
ohne erhebliche Nachteile fŸr den KŠufer bleibt.
(3)
SchlŠgt die NacherfŸllung fehl, kann der
KŠufer grundsŠtzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
oder RŸckgŠngigmachung des Vertrags (RŸcktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfŸgigen MŠngeln steht dem KŠufer kein RŸcktrittsrecht zu.
(4)
Liefert die Buchhandlung Lesezeichen zum
Zwecke der NacherfŸllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann sie vom KŠufer
RŸckgewŠhr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)
AnsprŸche des KŠufers wegen MŠngeln
verjŠhren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die
einjŠhrige VerjŠhrungsfrist gilt nicht fŸr SchadensersatzansprŸche.
(6)
SchŠden, die durch unsachgemЧe oder
vertragswidrige Ma§nahmen des KŠufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung
oder Lagerung hervorgerufen werden, begrŸnden keinen Anspruch gegen die
Buchhandlung Lesezeichen.
¤ 9
HaftungsbeschrŠnkung
(1)
FŸr andere als durch Verletzung von
Leben, Kšrper und Gesundheit entstehende SchŠden haftet die Buchhandlung
Lesezeichen nur, soweit diese SchŠden auf vorsŠtzlichem oder grob fahrlŠssigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch die Buchhandlung Lesezeichen oder deren ErfŸllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren ErfŸllung die ordnungsgemЧe
DurchfŸhrung des Vertrages Ÿberhaupt erst ermšglicht und auf deren Einhaltung
der KŠufer regelmЧig vertrauen darf. Eine darŸber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. AnsprŸche aus einer von der Buchhandlung
Lesezeichen gegebenen Garantie fŸr die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und
dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberŸhrt.
(2)
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann
die Datenkommunikation Ÿber das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfŸgbar gewŠhrleistet werden. Wir haften daher nicht fŸr die jederzeitige
VerfŸgbarkeit unseres Internetangebotes auf den entsprechenden
Verkaufsplattformen.
¤ 10 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem RechtsverhŠltnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewŠhrte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewšhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
¤ 11 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Cottbus.
¤ 12 Salvatorische
Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungŸltig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die Ÿbrigen Bestimmungen dieser AGB
hiervon unberŸhrt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine
Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt wŸrde, dass ihr ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen GeschŠftsbedingungen
¤ 1 Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrŸnden diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist betrŠgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befšrderer ist, die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuŸben, mŸssen Sie
uns unter
Buchhandlung
Lesezeichen
Hauptstra§e 19b
03096 Burg (Spreewald)
Tel. 035603 750371
E-Mail: lesezeichen_burg@gmx.de
mittels einer
eindeutigen ErklŠrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) Ÿber
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung Ÿber die AusŸbung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
¤ 2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschlie§lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusŠtzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, gŸnstigste Standardlieferung gewŠhlt haben), unverzŸglich und
spŠtestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurŸckzuzahlen, an dem die
Mitteilung Ÿber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FŸr
diese RŸckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprŸnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrŸcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
RŸckzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie die
Ware bereits erhalten haben, kšnnen wir die RŸckzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurŸckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurŸckgesandt haben, je nachdem, welches der frŸhere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzŸglich und in jedem Fall spŠtestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ÿber den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurŸckzusenden oder zu Ÿbergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der RŸcksendung der Waren. Sie mŸssen fŸr einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur PrŸfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurŸckzufŸhren ist.
¤ 3 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei VertrŠgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
Ende der
Widerrufsbelehrung